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Allgemeinverfügung zum Verbot von Wasserentnahmen aus Fließgewässern im Schwalm-Eder-Kreis

23.08.2018

 

Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) in Verbindung mit § 33 WHG in Verb. mit § 65 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) er-lässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises als zuständige Wasserbehörde folgen-de Allgemeinverfügung:

 

1. Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse und Seen) zu Bewässerungszwecken wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres untersagt.

2. Dieses Verbot gilt nicht für die Fulda als Gewässer 1. Ordnung.

3. Die Untersagung gilt auch für den Fall, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme durch die zuständige Wasserbehörde erteilt wurde.

4. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 103 WHG dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet.

5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 3 wird angeordnet.

 

Gründe

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der seit Wochen bzw. Monaten fehlenden Niederschläge haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar.

Die Entnahme oder Ableitung von Wasser aus oberirdischen Gewässern ist laut § 33 WHG nur zulässig, wenn die Abflussmengen erhalten bleiben, die für das Gewässer und andere verbundene Gewässer erforderlich sind, um die Ziele der Gewässerbewirtschaftung erfüllen zu können. Diese Mindestwasserführung ist derzeit nicht mehr gewährleistet, sodass die Wasserbehörde nach § 100 Abs. 1 WHG im pflichtgemäßen Ermessen eine Regelung zur Verhinderung von Gewässerbeeinträchtigungen zu erlassen hat.

Diese Allgemeinverfügung ist geeignet, erforderlich und angemessen, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, wasserökologische Belange und das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen.

Die Fulda konnte von dem Verbot ausgenommen werden, da die Wasserentnahme von bis zu 10 l/s und 1.000 m3 pro Jahr durch mobile Anlagen gem. § 19 (1) Ziff. 3 HWG erlaubt ist.

Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht vertretbar wäre, wenn auf Grund eines Widerspruchs gegen diese Allgemeinverfügung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens Wasser aus den Gewässern entnommen wird. Die sofortige Vollziehbarkeit liegt im besonderen öffentlichen Interesse.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises – Wasser- und Bodenschutz –, Hans-Scholl-Straße 6, Geb. C in 34576 Homberg (Efze) einzulegen.

 

Bekanntmachung

Die vorstehende Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gemacht.

Die Allgemeinverfügung gilt gem. § 41 Abs. 4 Satz 3 HVwVfg zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung als bekannt gegeben.

 

Homberg (Efze), 09. August. 2018

 

Der Kreisausschuss

des Schwalm-Eder-Kreises

-Wasser- und Bodenschutz-

-60.5.2 – 79 b 06.17

Im Auftrag

gez. Petrin, TAR

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Allgemeinverfügung zum Verbot von Wasserentnahmen aus Fließgewässern im Schwalm-Eder-Kreis

 

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